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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien vor einem riskanten Rüstungswettlauf in Nahost. Und verlangt von Europa mehr Engagement für Frieden und Abrüstung.
Source: Aktuelles SPD.de

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Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.
Source: Aktuelles SPD.de

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Deutschland zum Bildungsweltmeister machen. Das Bildungssystem sei gut, aber nicht gut genug: „Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde mit Schülern und Lehrern im Berliner Bezirk Neukölln. Schulz stellte dabei einen 13-Punkte-Plan vor, den die SPD bei einem Wahlsieg umsetzen will.
Source: Aktuelles SPD.de

Ortsvereinsvorsitzender – Frank Steibli
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SPD Linden für Bürgerentscheid zu Straßenbeiträgen

Sozialdemokraten wollen bei der Frage von einmaligen oder jährlich wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Linden am 24. September zwei alternative Modelle zur Abstimmung stellen

„Wenn ein Thema so viele Jahre die Bürger einer Kommune bewegt und zwei Modelle im Raum stehen, so ist es aus Sicht der Lindener SPD geboten, die Wahlbevölkerung darüber abstimmen zu lassen“, sagte der Vorsitzende der SPD Linden, Frank Steibli, und schlug vor, am 24. September 2017 parallel zur Bundestagswahl einen Bürgerentscheid zu Straßenbeiträgen durchzuführen.

Alle Parteien und Wählergemeinschaften hätten sich in den zurückliegenden Jahren intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die Instandhaltung kommunaler Straßen in Linden finanziert werden solle. Zudem habe sich eine Bürgerinitiative gegründet und das bestehende Modell der einmaligen Straßenbeiträge kritisiert.
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Heute ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Im Interview mit SPD.de erklärt Karl Finke, Vorsitzender der AG Selbst Aktiv, die Entstehung des Tages und warum es heute wichtig ist, sich im Bereich Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu engagieren.
Source: Aktuelles SPD.de

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die gesetzlich Krankenversicherten um fünf Milliarden Euro entlasten. „Ich will, dass die Arbeitgeber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zur Hälfte beteiligen“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag in Berlin.
Source: Aktuelles SPD.de