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Günter Rudolph
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Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir unterstützen den Vorschlag der FDP, den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen abzuschaffen. Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. “ Weiterlesen

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Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer „Menge von Punkten“ habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: „Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“
Source: Aktuelles SPD.de

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An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.
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Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland „wieder zum Motor der Europapolitik“ werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies „unser gemeinsames Ziel“ sei.
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, sagte Klingbeil am Sonntagabend.
Source: Aktuelles SPD.de

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Die SPD Linden kann auf ein erfolgreiches und arbeitsintensives Jahr zurückblicken und vorausschauen auf das Jahr 2018 mit der Wahl zum Hessischen Landtag und voraussichtlich der Wahl des Bürgermeisters in Linden.

Die SPD Linden möchte Sie recht herzlich einladen zu unserem Neujahrsempfang. Der Neujahrsempfang findet statt am:

Sonntag, den 28.01.2018 ab 11:00 Uhr im Restaurant „Ratsstuben“ Linden-Stadtzentrum

Sie werden Gelegenheit haben mit Mitgliedern des Vorstandes und der Fraktion der SPD Linden und mit unserem Gast, Thorsten Schäfer-Gümbel Stellvertr. Bundesvorsitzender der SPD und Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD zu sprechen.

Im Rahmen des Neujahresempfangs werden wir außerdem verdiente Mitglieder des SPD-Ortsvereines für langjährige Mitgliedschaft und ehrenamtliche Tätigkeiten ehren. Ich würde mich freuen, Sie auf unserem Neujahrsempfang bei einem kleinen Imbiss begrüßen zu dürfen.