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Gudrun Lang

Die Fraktion der Lindener Sozialdemokraten hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung dem Haushalt 2017 für Linden zugestimmt.

Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang sprach von einem „ganz guten Haushalt“ mit den Einkommenssteueranteilen als tragende Säulen auf der Einnahmeseite. Allerdings sind die sozialen Themen, den Anstieg von geringfügig Beschäftigten (Minijobber) in Linden, nicht zu übersehen. „Eine Tendenz, die so nicht zu begrüßen ist, hier müssen wir ein Auge drauf haben, sonst laufen uns die Kosten in der Sozialhilfe auf“.

Erfreut zeigte sich Gudrun Lang, dass für die private Kindertagesstätte „Die Mäuschen“ erstmals ein Betriebskostenzuschuss in den Haushalt eingestellt wurde und eine ausreichende Deckung für den laufenden Betrieb, dieser für Linden wichtige Einrichtung besteht.

Zu begrüßen ist die Besetzung der Stelle zur Jugendarbeit mit Frau Conrad, die finanziell mit S 11 im Stellenplan zu finden ist, hier wurde ein langjähriger Wunsch der Lindener Sozialdemokraten erfüllt.
Nicht berücksichtigt im aktuellen Haushalt ist der Beitrag der Stadt Linden zum Neubau der Sporthalle  an der Anne Frank Schule. Hier hoffen wir, dass dies im Interesse der Lindener Vereine im nächsten Haushalt der Fall sein wird.

Den Haushaltsansatz für die Kosten der Erweiterung des Bahnviadukts und eine Straßenführung zum Neubaugebiet „Nördlich Breiter Weg“ sehen die Lindener Sozialdemokraten als einzige Chance für die Zukunft, den Verkehr aus den alten Ortskernen herauszubekommen.

Die beiden Änderungswünsche der SPD Fraktion zum Stellenplan:

  •  Ausweisung von „Ständigen Vertretungen“ in den Lindener KITA’s (wo noch nicht vorhanden)
  • Streichung der KW-Vermerke bei den Reinigungskräften der KITA’s (keine Fremdvergabe sondern eigene Kräfte)

wurden wie von uns vorgeschlagen, in den Haushalt übernommen.

 

 

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Mit dem vorliegenden Änderungsantrag zum Haushalt 2017 der Stadt Linden, beantragen wir die Ausweisung „Ständige Stellvertretungen“ in den KITA’s

a. Regenbogenland S 15

b. Obergasse S 13

Begründung:

Die vom Magistrat vorgeschlagene Nichtbesetzung der Stellen für „Ständige Vertretung der KITA-Leitung“ verstößt gegen die Bestimmungen des Tarifvertrages.

Die Protokollerklärung Nr. 4 zur Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Kommunen lautet:

Ständige Vertreterinnen/Vertreter sind nicht Vertreterinnen/ Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.

Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters bestellt werden.

Was bedeutet „s o l l“ eine ständige Vertreterin bestellt werden?

Bei einer Sollvorschrift besteht grundsätzlich die Verpflichtung diese einzuhalten. Nur im besonderen Ausnahmefall gibt es das Recht, hiervon abzuweichen und eine andere Entscheidung zu treffen. Ein solcher Ausnahmefall könnte bei der ständigen Vertretung der Kita-Leitung z. B. vorliegen, wenn trotz großer Bemühungen des Arbeitgebers niemand gefunden wird, der diese Funktion übernehmen will und zugleich alle Stellen besetzt sind, so dass eine Neueinstellung ebenfalls nicht in Frage kommt. Alleine die höheren Personalkosten sind keine ausreichende Begründung, um von der Soll-Vorschrift abweichen zu können.

Kann ein Träger sich weigern eine ständige Vertreterin der Leitung zu benennen? Weiterlesen

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Hier beantragen wir im Stellenplan der Stadt Linden für 2017:

a. Streichung der „KW-Vermerke‘‘ bei allen KITA’s

b. Einstellung eigener Reinigungskräfte für KITA’s und Rathaus

Begründung:

Das seitens des Magistrats vorgeschlagene vollständige „Oursourcing“ der Reinigungsarbeiten an Fremdfirmen wird seitens der SPD abgelehnt. Die SPD unterstützt die Einstellung von eigenen Kräften für die Reinigungsarbeiten in KITA’s und Rathaus. Die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre mit fremdvergebenen Reinigungsarbeiten sind nach unserer Kenntnis sehr schlecht. Abgesehen von Qualität und Flexibilität sind auch Fragen des Datenschutzes bei eigenen Kräften eher sicherzustellen, als dies bei Fremdfirmen, mit teilweise täglich wechselndem Personal, möglich ist.

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Mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2017 beantragen wir, auch in diesem Jahr weitere Ausbildungsplätze für Fachangestellte vorzusehen.

Begründung:

Die immer noch prekäre Personalsituation in der Verwaltung der Stadt Linden, sowie der weiteren Verschlechterung der Situation durch voraussehbare altersbedingt endende Beschäftigungsverhältnisse in den nächsten Jahren, ist aus Sicht der SPD bereits frühzeitig durch Ausbildung weiterer Fachangestellter entgegenzuwirken.

Für den Fall, dass eine ausreichende Begleitung der Ausbildung nicht, oder nur unzureichend sichergestellt werden kann, sollte ein Ausbildungsverbund mit den Gemeinden des Teilraumes Süd gebildet werden.

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